Das hat Innenminister Karl Nehammer am 23.1.2021 zur griechischen Situation erklärt

Transkription des Interview-Teils über die Flüchtlingssituation auf Lesbos  von Innenminister Karl Nehammer mit Stefan Kappacher am Samstag, 23.1.2021 in Ö1- „Im Journal zu Gast" Mehr…

Kappacher:
Stichwort Lesbos und die Flüchtlingslager dort: Herr Nehammer, sie sind vor vier Monaten war das oder schon ein bisschen mehr medienwirksam mit einer riesen Transportmaschine nach Athen geflogen, haben da tonnenweise Hilfsgüter runtergebracht – winterfeste Zelte und anderes – die sind nie auf Lesbos angekommen. Das war also keine Soforthilfe, sondern genau DIE Symbolpolitik – das sage ich jetzt bewusst – die sie ihren Kritikern immer vorwerfen. Was halten sie mir da entgegen?

Nehammer:
 Also ich glaub zum einen müssen wir uns nochmals nachdrücklich darauf verständigen, dass Griechenland ein souveränes Land ist und wir als Österreicher dort nicht einmarschieren und einfach tun können, was wir wollen. Das heißt also: wir stehen sofort bereit zu helfen dort wo es zugelassen wird, dass wir helfen; das ist das eine.

Zu der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen:
 Wir leisten als Österreich innerhalb der Europäischen Union gegenüber anderen Ländern, die in Not geraten und vor allem Menschen, die in Not geraten einen ganz wesentlichen und großen Beitrag und genau DESHALB sagen wir:

  • Es ist wichtig in Griechenland vor Ort zu helfen
  • Es ist wichtig, dass wir den Menschen DORT Stabilität geben.
  • Es ist wichtig, dass wir dort Perspektiven schaffen, auch in einer schnellleren Frage der Asylverfahren, auch in der Frage der Grenzsicherung und vor allem auch in der Frage der Rückführung von Menschen, die keine Bleibeberechtigung in der Europäischen Union haben, weil auch das gehört dazu., dass wir Griechenland in dieser Frage nicht alleine lassen.

Kappacher:
 Aber Menschen aus dem Schlammlagern herausholen, da lassen sie sich weder von den Bischöfen, noch von den Grünen – ihrem Koalitionspartner – erweichen, offenbar.

Nehammer:
 Mir geht‘s so wie ihnen – Herr Kappacher – wenn ich so ein Bild sehe, finde ich‘s total furchtbar. Ich bin Familienvater, ich finde es unerträglich und wir tun alles dafür, dass auch die griechische Regierung z.B.: unterstützt wird in allen Massnahmen, um genau das zu verändern. Sie müssen sich vorstellen, ……

Einwurf Kappacher:
 Warum ist das so schwer so ein Zeichen zu setzen?

Nehammer setzt fort:
 Ich sag nur warum ist das grundsätzlich offensichtlich so schwer?

Es ist jetzt eine konservative Regierung in der Verantwortung, die wirklich bemüht ist

  • die Situation auf den Inseln zu verbessern,
  • eine Asylstruktur in Griechenland aufzubauen. - Ich glaub‘ das wissen die wenigsten -: es gibt keine Asylkultur in Griechenland, das heißt also, wenn jemand auch dort einen Asylantrag stellt, tatsächlich Asyl bekommt, wie‘s dann mit ihm weitergeht , diese konservative Regierung macht das gerade,

Die linken Regierungen davor, und das können sich alle zeithistorisch anschauen – von 2015-2019 - haben von der Europäischen Union 2,5 Milliarden € erhalten, damit es den Flüchtlingen vor Ort, auf den Inseln, den irregulären Migranten, besser geht. Das Geld ist nicht auffindbar. Ich verwehre mich dagegen – und ich weiß, dass das eine harte Diskussion ist – sich dann in einer Symbolpolitik zu verlieren, weil die, die verändert nichts.

Kappacher:
 Ja aber das Engagement in Griechenland dort vor Ort ist im weiten auch Symbolpolitik. Ich hab’s ihnen schon einmal vorgehalten. Sie haben jetzt das wieder den Kritikern rübergeschoben. Warum ist es so schwer so ein Zeichen zu setzen, das auch die Spitzen der katholischen Kirche von ihnen erwarten würde?

Nehammer,
 Ganz ehrlich. Aber weil ja auch hier – aus meiner Sicht – IHR Argument nicht zutrifft. Denn sie können mir ja Symbolpolitik unterstellen, aber die Tatsachen werden sie eines Besseren belehren, weil über 55 Tonnen mittlerweile an Hilfsgütern, die in Griechenland gemeinsam mit Slowenien angekommen sind – es war nämlich ein gemeinsames Projekt auch mit Slowenien -die sind Faktum. Das heißt, es ist ein sichtbares Zeichen Österreichs. Unsere 180 Wohn- und Sanitärcontainer sind ein Faktum um hier die Umstände vor Ort zu verbessern. Die eingesetzten Millionen des Innenministeriums, da ist das Außenministerium mit dem Katastrophenfonds noch gar nicht dabei, sind ein FAKTUM, dass wir konkret helfen. Aus meiner Sicht ist das ganz konkrete Hilfe. Die lasst sich nachvollziehen, die muss ich auch vor dem Rechnungshof rechtfertigen, die ist belegbar. Das andere, von dem sie sprechen ist aus meiner Sicht Symbolpolitik.

Kappacher.
 Danke für das Gespräch.

Nehammer:
 Dankeschön.

 

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Grüne pochen auf rasche menschenrechtskonforme Lösung für geflüchtete Menschen auf Lesbos (16.1.2021)

Eine Evakuierung ist unumgänglich, die zahlreichen Initiativen aus Österreich beeindruckend. „Die ungebrochenen Schreckensmeldungen bestätigen wieder und wieder, worauf wir seit Monaten eindringlich hinweisen - die Zustände für Flüchtlinge im Moria-Nachfolgelager Kara Tepe sind nach wie vor unerträglich“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den alarmierenden Berichten von Hilfsorganisationen, die im provisorischen Lager auf gravierende Missstände stoßen. Mehr…

Demnach würden die Zelte äußerst knapp am Meer stehen und ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt sein. Es gebe zu wenig Essen und auch die Sanitäranlagen seien unzureichend. „Machen wir uns nichts vor: Das neue Lager ist noch schlimmer als jenes, das ich bei Moria vor dem Brand erlebt habe. Hier braucht es nach wie vor und dringend eine rasche Lösung, damit die Menschen endlich menschenrechtskonform untergebracht werden“, sagt Ernst-Dziedzic. Die Vizeklubchefin prangert auch die Strafandrohung der griechischen Behörden bei Berichten an, also das faktische Verbot von den Zuständen aus dem Lager zu berichten: „Zweifelsohne ist die Herausforderung für die Griechen groß, sie alleine zu lassen keine Option“, sagt Ernst- Dziedzic und weiter: „Klar ist aber auch, dass Griechenland endlich Bereitschaft zeigen muss, eine adäquate Versorgung der Menschen sicherzustellen. Foto,- und Filmverbot und das Verweisen der Journalist*innen aus dem Lager, um einen Mantel des Schweigens über die abgründigen Zustände vor Ort zu breiten, ist weder eine Lösung noch eine Vorgehensweise, die den Grundsätzen unserer europäischen Gemeinschaft entspricht. Diese Zustände lassen sich schon lange nicht unter den Teppich kehren.“

„Mich macht vor allem die Situation der Kinder und Jugendlichen betroffen, die in ihrer jungen Biografie schon einen Leidensweg hinter sich haben, wie ihn andere ein Leben lang nicht machen müssen“, sagt Ernst-Dziedzic und verweist auf erschütternde Berichte der Leiterin des psychologischen Programms von Ärzte ohne Grenzen auf Lesbos, die von Panikattacken, Alpträumen und schweren Depressionen bei vielen Kindern spricht. „Wenn achtjährige Kinder Selbstmord begehen wollen, weil sie die schlechten Bedingungen nicht mehr ertragen, macht sich Europa mitschuldig, wenn es nicht endlich eingreift“, so die Menschenrechtssprecherin. Zum von der österreichischen Regierung unterstützten SOS-Kinderdorf meint sie, jeder Schritt sei begrüßenswert und enorm wichtig, doch in der aktuellen Notsituation müsse das Problem auch zusätzlich „an der Wurzel gepackt werden“: „Ich gebe jenen, die die Situation vor Ort kennen und beschreiben und daher weiterhin eine Evakuierung der Menschen fordern, recht. Auch die griechische Regierung hat mittlerweile erkannt, dass der aktuelle Zustand an dem Ort nicht haltbar ist. Wir werden deshalb weiterhin darauf achten, dass sowohl die Stimmen jener, die auf die Situation in Griechenland aufmerksam machen, als auch die Stimmen jener, die sich für eine solidarische Lösung der europäischen Staaten aussprechen, gehört werden."


Positiv betonen möchte Ernst-Dziedzic die zahlreichen österreichischen Initiativen und den Einsatz zahlreicher Einzelpersonen und Organisationen, die vor Ort kochen, mit Spenden helfen und das Notwendigste an die Menschen verteilen. „Ich begrüße u.a. die österreichische Initiative ‚Courage‘, der es mithilfe zahlreicher Helfer*innen und Unterstützer*innen gelungen ist, 3.188 adäquate Unterkünfte für geflüchtete Menschen ausfindig zu machen und die nicht nachlassen, auf die untragbare Situation aufmerksam zu machen. Stellvertretend für viele Initiativen möchte ich die solidarischen Aktionen von Doro Blancke, Wochenende für Moria oder der Seebrücke Wien oder Diakonie hervorheben. All das beweist auf eindrucksvolle Weise, dass Österreich zum einem die notwendigen Kapazitäten hätte Menschen aufzunehmen und zum anderen, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, in dieser außergewöhnlichen Situation zu helfen, enorm ist und weiter wächst“, sagt die Vizeklubchefin, die sich heute selbst an einer Zelt-Aktion in Wien beteiligen wird: Dieses Wochenende findet in Innsbruck, Salzburg und in Wien die Aktion „Wochenende für Moria“ statt, die durch das Zelten im öffentlichen Raum darauf aufmerksam machen will, wie es sich anfühlt, bei Nullgraden und nassem Boden im Freien zu übernachten.



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Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingen: Ministerin Raab für EU-Gesamtlösung (14.1.2021, KATHPRESS

Angesichts der nicht zuletzt von kirchlicher Seite vehement eingeforderten Aufnahme von Flüchtlingskindern und - familien aus Lesbos in Österreich hat die u.a. für Integrationsagenden zuständige Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) auf eine europäische Lösung gepocht: Angesichts der Bilder aus den Lagern sei es augenscheinlich, dass man helfen müsse - das sei "überhaupt keine Frage", schließlich lasse dies "niemanden kalt", sagte Raab im Interview mit der Wochenzeitung "Die Furche" (aktuelle Ausgabe). Mehr…

 "Aber wir haben auch fernab von Lesbos in vielen Teilen der Welt schreckliche Zustände - vor allem für Kinder und Jugendliche." Es brauche daher "eine europäische Gesamtlösung." Die jede Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen ablehnende Haltung der Regierung rechtfertigte die Ministerin u.a. mit dem Hinweis, dass man überzeugt sei, "dass es am besten ist, vor allem die Zustände vor Ort zu verbessern". Entsprechend habe man etwa vor Weihnachten noch eine Tagesbetreuungsstätte mit den SOS-Kinderdörfern ins Leben gerufen, Gelder aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt und 50 Tonnen an Hilfsgütern nach Griechenland geschickt, so Raab. Zudem verwies die Ministerin darauf, dass Österreich allein im vergangenen Jahr 5.730 Kindern und Jugendlichen Asyl, subsidiären Schutz oder humanitäres Bleiberecht gewährt habe: "Und wir werden natürlich weiter unseren asylrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und zusätzliche Hilfe vor Ort leisten." Ende des vergangenen Jahres hatten die österreichischen Bischöfe und zahlreiche weitere kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen die Aufnahme von zumindest 100 Flüchtlingskindern oder -familien aus den desolaten Lagern auf Lesbos gefordert. Besonders engagierte sich dabei der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler, der selbst zu einem Lokalaugenschein nach Lesbos gereist war. Konsequent gegen "politischen Islam" Weiters verteidigte Raab einmal mehr das Vorgehen gegen den "politischen Islam". Es gehe dabei keineswegs um ein Vorgehen gegen den "Islam als Religion" bzw. um einen "Generalverdacht gegen die Muslime in Österreich", so Raab, sondern gegen eine "gefährliche Ideologie": Wo der Islam für extremistische Haltungen "missbraucht" werde, und sich dies "gegen unsere Werte und die Demokratie stellt", müsse man "tätig werden": "Und ich weiß aus zehn Jahren Integrationsarbeit, dass es auch in Österreich Organisationen und Moscheen gibt, in denen der 'politische Islam' verbreitet wird, der auch der Nährboden für gewaltbereiten Extremismus ist". In diesem "Kampf" setze der Staat auf die "professionelle Zusammenarbeit" etwa mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), die im Übrigen im Vorfeld des umstrittenen "Extremismuspakets" durchaus eingebunden gewesen war, unterstrich die Ministerin. In diesem Zu- KATHPRESS-Tagesdienst Nr.12, 14. Jänner 2021 8 sammenhang verteidigte Raab auch die "Operation Luxor" aus dem vergangenen November, bei der in Form von Hausdurchsuchungen im Umfeld der IGGÖ und anderen muslimischen Organisationen nach Kontakten zur Muslimbruderschaft und einem Konnex zum Wiener Anschlag von Anfang November gesucht wurde. "Wir müssen gegen alle Organisationen konsequent vorgehen, die einen 'politischen Islam' verbreiten - und ich bin froh, dass der Innenminister gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft das tut", so Raab. In der Integrationspolitik setzt Raab laut eigener Aussage auf einen Mix aus Sanktionen und Förderung: "Zum einen braucht es klare Sanktionen, denn das, was wir in der Silvesternacht erlebt haben, dass Gewalt auf Österreichs Straßen verbreitet wird, ist absolut nicht zu tolerieren. Wo Werte und Grenzen verletzt werden, können wir nicht einfach die Augen verschließen. Das andere ist, wie wir junge Menschen erreichen. (...) Jeder Mensch, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, findet in Österreich großartige Chancen vor. Diese Chancen den jungen Menschen zu vermitteln, ihnen den nötigen Rucksack mit Deutschkenntnissen und sozialer Kompetenz mitzugeben und insbesondere Mädchen auch Möglichkeiten aufzuzeigen, selbstbestimmt zu leben und etwa in technische Berufe zu gehen, die besser bezahlt sind: Diesen Weg möchte ich in der Integrationspolitik gehen." (Wortlaut des Interviews unter: https://www.furche.at/politik/susanne-raab-dasist-kein-angriff-auf-muslime-4513199)

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Kogler vermißt Empathie für Flüchtlingsfamilien in Not-Lage (29.12.2020)

In der Frage um die Not-Aufnahme der Flüchtlinge in Kara Tepe vermißt Kogler die Empathie bei der ÖVP

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In den griechischen Flüchtlingslagern herrschen miserable Lebensbedingungen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuletzt in einem "Krone"-Interview gemeint: "Ich verstehe jeden, dem es das Herz zerreißt, wenn er auf Bildern sieht, wie Kinder im Dreck leben. Aber mit der Emotion habe ich noch kein Problem gelöst." "Politik soll auch mit Gefühl stattfinden, und vor allem wertebasiert", entgegnet Kogler dieser Aussage. "Die Analyse ergibt doch, dass es sich um eine humanitäre Notlage handelt, um eine Notsituation, wo Erste Hilfe zu leisten ist."

Griechische Lager: Die Grünen im Gespräch mit Innenminister Nehammer


Die Grünen hätten auch bereits mit dem Zuständigen, Innenminister Nehammer, gesprochen und einen Plan erläutert, wie Österreich die Aufnahme von Familien von der Insel Lesbos rechtlich bewerkstelligen könnte - etwa über Familienzusammenführung. Kogler verwies abermals darauf, dass es ja auch immer mehr ÖVP-Politiker gebe, die dafür seien, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern zu holen. "Möglicherweise wird die Mehrheit in der ÖVP demnächst auch anders ausschauen, darauf arbeiten wir jedenfalls hin", gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Kirche. (www.vienna.at am 29.12.2020)



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Van der Bellen für Aufnahme von Flüchtlingen (22.12.2020, ORF News)

Den zahlreichen Appellen zur Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos schließt sich nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. „Wir haben Platz genug“, sagte Van der Bellen in der „Kleinen Zeitung“ in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
„Setzen wir eine humanitäre Geste im Sinne Erster Hilfe. Die kann nur heißen, prioritär Familien mit Kindern dort herauszuholen“, sagte Van der Bellen. Das könnten Familien sein, denen bereits Asylstatus zuerkannt wurde, und solche, deren Verfahren erst in Österreich durchgeführt werden müsste.

„Ist es uns wirklich egal?“
Zur Befürchtung der ÖVP, das könnte weitere Flüchtlingsströme auslösen, weshalb man lieber „Hilfe vor Ort“ leiste, erwiderte der Bundespräsident: „Erstens funktioniert die Hilfe vor Ort nicht, und zweitens: Weihnachten ist die Zeit der Herbergssuche, wie es der Kardinal gesagt hat. Ist es uns wirklich egal, wie es den Leuten dort geht, obwohl wir helfen könnten? Wir haben Platz genug.“

Justizministerin Zadic will mit ÖVP über Flüchtlingsaufnahme reden (19.12.2020)

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zadic-will-mit-oevp-ueber-fluechtlingsaufnahme-reden-97227190 

ÖVP will Kinderbetreuung auf Lesbos, aber keine Aufnahme (19.12.2020)

https://orf.at/stories/3194438/ 

Nehammer: Nur ein Teil der Zelte landete in Lesbos (30.11.2020)

https://www.vienna.at/nehammer-nur-ein-teil-der-zelte-landete-in-lesbos/6825151