Politik und Recht: Die Beziehung aus Sicht von Klubobmann August Wöginger

Aus unserer Verfassung: Artikel 1.

 Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.




Das Recht ist nicht eine Person, die entscheidet. Recht ist eine Konsequenz der Weltanschauung und politischen Handelns.Politiker, also Sie, Herr Wöginger, die Regierungsmitglieder, der Nationalrat stellen in unserem Namen ("Das Recht geht vom Volk aus") die Gesetze zusammen, nach denen Recht gesprochen wird.

Ich stimme Ihrer höflichen Bitte an den Bundespräsidenten zu, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

BITTE RESPEKTIEREN AUCH SIE - ALS GEWÄHLTER VOLKSVERTRETER - DIE UNABHÄNGIGKEIT DER BÜRGER.

WIR WOLLEN, DASS DIE MENSCHLICHKEIT IM ZENTRUM STEHT!! UND DAHER FORDERN VIELE BÜRGER, DAS DIE ELENDEN AUS LESBOS UND BOSNIEN IN EUROPA AUFGENOMMEN WERDEN.

FÜR EIN KINDER- UND FAMILIENFREUNDLICHES ASYL- UND INTEGRATIONSGESETZ

DAHER FORDERN IMMER MEHR BÜRGER, DASS EIN MENSCHLICHES INTEGRATIONS- UND ASYLGESETZ ENDLICH WIEDER DAS MENSCHENFREUNDLICHE HERZ ÖSTERREICHS IN DIESER WELT UND INMITTEN VON  EUROPA SICHTBAR MACHT!